http://www.rechtsanwalt-neubert.de Ihre Rechtsanwälte in Freiburg Fri, 18 Feb 2011 19:16:04 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Das Oberlandesgericht Koblenz hatte nachfolgenden Fall zu entscheiden: Ein Erblasser schrieb in sein Testament, dass einem Verwandten ein Teil einer ihm gehörigen Immobilie als Vermächtnis zukommen sollte. Bevor der Erblasser indes verstarb, verkaufte er das Grundstück jedoch, ohne aber das Testament entsprechend abzuändern. Der Anwalt des mit dem Vermächtnis bedachten ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/erbrecht-bei-nicht-mehr-erfullbarem-vermachtnis-besteht-gegebenenfalls-ein-anspruch-auf-wertersatz/ Auch ein nicht vorhandenes Testament kann wirksam sein. Normalerweise hat ein Erbe das Testament, in welchem er zum Erben berufen wurde, seine Erbenstellung durch Vorlage des Originals des Testaments nachzuweisen. Für den Fall allerdings, dass das Testament ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet wurde, verloren gegangen oder sonst nicht ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/erbrecht-auch-ein-nicht-vorhandenes-testament-kann-wirksam-sein/ Die Interessenlage ist klar: Eltern behinderter Kinder, die meist ihr ganzes Leben auf staatliche Hilfe angewiesen sind, versuchen häufig, dem Kind durch ein geschicktes Testament im Wege der Erbfolge möglichst wenig zu vererben. Grund hierfür ist, dass das behinderte Kind zunächst das eigene Vermögen bis auf die Schongrenze verbrauchen muss, ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/erbrecht-behindertentestament-ist-wirksam/ Dem Rechtsstreit, den der Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Eheleute setzten sich in einem Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmten ihre Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden. Damit hatten die Eheleute ihre Tochter zunächst nach dem ersten Todesfall enterbt, was sie pflichtteilsberechtigt macht. ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/erbrecht-steuer-fur-pflichtteil-wird-der-pflichtteil-nicht-geltend-gemacht-fallt-auch-keine-erbschaftssteuer-an/ Ein Rechtsanwaltfür Verkehrsrecht vertrat die Haftpflichtversicherung eines Pkw-Fahrers, der ein vor ihm fahrendes Fahrzeug überholte und welches dann kurz vor ihm nach links in eine Hofeinfahrt abbog. Hierbei kam es zum Unfall. Der Linksabbieger verlangte Schadensersatz. Das Kammergericht Berlin entschied: Im Verkehrsrecht gilt der Beweis des ersten Anscheins, dass der ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/verkehrsrecht-zusammenstos-zwischen-linksabbieger-und-uberholendem/ Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt lag folgender Fall zugrunde: Ein Verkehrsteilnehmer fuhr (in nüchternem Zustand) mit mittlerer Geschwindigkeit über eine rote Ampel und verursachte einen Zusammenstoß mit einem alkoholisierten Autofahrer, der immerhin 1,38 Promille Alkohol im Blut hatte. Dieser hatte die Lichtzeichenanlage ordnungsgemäß bei grün überfahren. Der Anwalt des Schädigers ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/verkehrsrecht-alkoholisierte-teilnahme-am-strasenverkehr-bedeutet-nicht-immer-ein-mitverschulden-an-einem-unfall/ Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung zu beurteilen, welche darauf gestützt war, dass der Mitarbeiter zwei Geschäftsführer des Arbeitgebers beleidigt habe. Gegenüber Kunden habe er in ehrverletzender Weise behauptet, einer von ihnen habe ein Alkoholproblem. Es sei vorgekommen, dass er in betrunkenem Zustand die Orientierung verloren und ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/arbeitsrecht-kundigung-nur-bei-grober-beleidigung-ist-eine-fristlose-kundigung-gerechtfertigt/ Der Rechtsanwalt eines unterhaltspflichtigen Kindesvaters war der Auffassung, dass bei beschränkten Einkommensverhältnissen die Kosten, die seinem geschiedenen Mandanten bei der Ausübung des Umgangsrechts mit seinen Kindern entstehen, seine Leistungsfähigkeit verringerten, was wiederum dazu führen müßte, dass auch weniger Kindesunterhalt zahlbar sei. Über diesen Fall hatte das Oberlandesgericht Jena als Berufungsgericht ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/scheidungsrecht-unterhalt-hohe-aufwendungen-zur-ausubung-des-umgangsrechts-konnen-bei-der-berechnung-des-kindesunterhalts-in-abzug-gebracht-werden/ Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen bei der familienrechtlichen Entscheidung triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Das Oberlandesgericht ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/familienrecht-sorgerecht-fur-einen-umzug-ins-ausland-mussen-triftige-grunde-vorliegen/ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem neuerlichen Beschluss über die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts einer Antragstellerin gegen einen ablehnenden Verfahrenskostenhilfebeschluss zu entscheiden. Die Antragstellerin begehrte Verfahrenskostenhilfe für eine Klage, gerichtet auf Unterhalt gegen ihren Vater. Sie war 17 Jahre alt und besuchte einen Volkshochschulkurs zur Erlangung der mittleren Reife. Der ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/scheidungsrecht-familienrecht-unterhalt-gegebenenfalls-mussen-auch-minderjahrige-arbeiten-um-ihren-unterhaltsbedarf-zu-decken/ Das Oberlandesgericht Köln hatte über die von einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht eingelegte Rechtsbeschwerde eines Verkehrsteilnehmers zu entscheiden, der vom Amtsgericht Bonn wegen der Benutzung eines Mobilteils seiner Festnetzanlage zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt wurde, weil er während der Fahrt mit dem Mobilteil seiner Festnetzanlage telefoniert hatte. Der Betroffene hatte das ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/verkehrsrecht-%e2%80%93-kein-busgeld-fur-die-benutzung-des-festnetzhandys-homehandys-im-strasenverkehr/ Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte den Fall zu entscheiden, dass die Eltern der Ehefrau dem Schwiegersohn zum Erwerb einer Eigentumswohnung eine größere Summe Geld gegeben hatten. Hiervon hatte dieser auf seinen Namen eine Wohnung erworben, in welcher er mit seiner Frau und seinem Kind wohnte. Einige Jahre später kam ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/familienrecht/ Kindergartenkosten sind zusätzlicher Unterhaltsbedarf. Der BGH folgte nun endlich der Auffassung eines Rechtsanwalts für Familienrecht, dass Kindergartenbeiträge nicht in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen enthalten sind, sondern einen Mehrbedarf darstellen. Hiervon zu unterscheiden sind allerdings Verpflegungskosten, etwa für Mittagessen, die bei Zahlung des Tabellen-Unterhalts mit abgegolten sind. Bereits die Vorinstanz hatte für Kindergartenbeiträge ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/neue-urteile-zum-scheidungsrecht-kindergartenkosten/ In einer neuen Entscheidung vom 21. Juli 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht auf Beschwerde eines Vaters die Versagung der Ausübungung des elterlichen Sorgerechts durch ein Familiengerichgt allein wegen mangelnder Zustimmung der Mutter für nicht verfassungskonform. Das  neue Kindschaftsrecht, welches ab dem 1. Juli 2008 gilt, gestattete auch nicht verheirateten und nicht ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/bverfg-erklart-sorgerechtsregelung-fur-nicht-eheliche-kinder-fur-verfassungswidrig/ Ein neues Prozessrecht für Familienverfahren und für die freiwillige Gerichtsbarkeit sorgt für mehr Klarheit im Familienrecht. Das familiengerichtliche Verfahren und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden künftig vom Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt. Die Gerichtskosten dieser Verfahren bestimmen sich nach dem neuen ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/neues-familienprozessrecht/ Das AG Siegburg hat, soweit ersichtlich, zum ersten Mal einen Haftpflichtversicherer verurteilt, auch bei einer Mitschuld des Geschädigten die vollen Gutachterkosten zur Feststellung des Schadens zu erstatten. Das AG folgte dem Rechtsanwalt des Klägers und vertrat die Auffassung, dass auch bei hälftiger Mithaftung am eingetretenen Schaden der Versicherer die gesamten ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/ersatz-der-sachverstandigenkosten-bei-teilschuld/ Das OLG Schleswig hatte letzthin im Familienrecht über nachfolgenden Fall zu urteilen: Eine Grundschullehrerin, welche bereits mehrere Jahre eine Teilzeittätigkeit an der selben Schule ausgeübt hatte, lebte in Scheidung. Sie machte über ihren Rechtsanwalt Unterhaltsansprüche geltend. Ihr Anwalt riet ihr, sich räumlich nur eingeschränkt auf eine Vollzeitstelle zu bewerben. Mehr ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/unterhalt-bei-scheidung-keine-aufgabe-einer-gesicherten-teilzeitstelle/ Nach gängiger Rechtsprechung im Familienrecht richten sich Unterhaltsansprüche vor der Scheidung nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese sind in der Regel durch Einkünfte beider Ehegatten geprägt. Dazu zählen nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern auch andere geldwerte Erträge und Ersparnisse. So muss sich daher der Ehegatte, der eigenes Wohneigentum nutzt, das mietfreie Wohnen ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/ehegattenunterhalt-nach-scheidung-%e2%80%9ekein-wohnvorteil%e2%80%9c-bei-immobilienerwerb-nach-trennung/ Scheidung – Trennung – Unterhalt -  Familienrecht in Freiburg Ehegattenunterhalt bei Scheidung: Anrechnung des tatsächlich gezahlten Volljährigenunterhalts Im Zusammenhang mit einer Scheidung hatte der Bundesgerichtshof zuletzt nachfolgenden Fall zu entscheiden: Zwei Eheleute lebten in Scheidung. Beide Elternteile waren aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse ihrem volljährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet. Der im Übrigen dem anderen Elternteil ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/483/ Unterhaltsanspruch bei Scheidung Kürzungen des Ehegattenunterhalts wegen verschwiegener Einkommenssteigerung Nach § 1579 Nr. 5 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines den Berechtigten zur Pflegung und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/unterhaltsanspruch-bei-scheidung-kurzungen-des-ehegattenunterhalts-wegen-verschwiegener-einkommenssteigerung/