http://www.rechtsanwalt-neubert.de Ihre Rechtsanwälte in Freiburg Fri, 06 Aug 2010 09:02:55 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Keine fristlose Kündigung bei unrichtiger Angabe des Dienstbeginnes Arbeitsgericht Münster Az. 3 Ca 320/10, Vergleich vom 06.07.2010 Vor dem Arbeitsgericht Münster wurde der Fall einer langjährigen Mitarbeiterin des Studentenwerks verhandelt, welche 45 Minuten zu spät zum Dienst erschien, sich aber im betrieblichen Zeiterfassungssystem als „pünktlich zur Arbeit gekommen“ einschrieb. Nach Bekanntwerden dieses ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/arbeitsrecht-keine-fristlose-kundigung-bei-unrichtiger-angabe-des-dienstbeginnes/ Das Landes Arbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt die einer Mitarbeiter ausgesprochene fristlose Kündigung wegen fortgesetzter Bedrohung und Beleidigung einer Mitarbeiterin für rechtmäßig. Der Kündigung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Drei Wochen vor Ausspruch der Kündigung erhielt die Bäckereiverkäuferin die Aufforderung, eine neue, auszubildende Mitarbeiterin korrekt zu behandeln und nicht vor Kunden zu kritisieren. Kurz ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/fristlose-kundigung-bei-bedrohung-und-beleidigung-von-mitarbeitern/ Keine Kündigung wegen Entwendung von Müll Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte im Fall eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der in einem Müllbeseitigungsunternehmen beschäftigt, aus einem im Müll befindlichen Karton ein dort entsorgtes Kinderbett ohne Erlaubnis des Arbeitgebers mit nach Hause nahm. Der Arbeitgeber sprach ihm daraufhin die fristlose Kündigung aus, es habe bereits ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/keine-kundigung-wegen-entwendung-von-mull-arbeitsrecht/ Das Arbeitsgericht Cottbus hatte den Fall eines Arbeitnehmers zu entscheiden, welcher über Jahre hinweg seine Spesenabrechnung nicht minutengenau, sondern auf jeweils halbe und volle Stunden vorgenommen hatte. Die Abrechnungen wurden zu keiner Zeit gerügt. Bei genauerer Prüfung dann stellte der Arbeitgeber fest, dass der Mitarbeiter lediglich geringere Spesen bei minutengenauer ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/keine-kundigung-bei-verdacht-auf-falsche-spesenabrechnung-arbeitsrecht/ Nimmt ein Mitarbeiter ausrangierte betriebliche Gegenstände mit, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung Das LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.01.2010, Az. 3 Sa 324/09, stellte, ebenso wie in der Vorinstanz des Arbeitsgerichts Elmshorn fest, dass unter bestimmten Voraussetzungen nicht jede eigenmächtige Wegnahme von Betriebseigentum die fristlose Kündigung ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/diebstahl-und-fristlose-kundigung/ Androhung einer arbeitsrechtlichen Kündigung und Aufhebungsvertrag Wieder einmal zeigt es sich, dass ein rechtzeitiger Gang zum Rechtsanwalt sehr wichtig ist. In einer ganz neuen Entscheidung vom März 2010 hat das Landesarbeitsgericht Hessen geurteilt, dass in einem Prozess, in welchem der Arbeitnehmer einen unter Androhung einer fristlosen Kündigung seitens des Arbeitgebers abgeschlossenen ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/aufhebungsvertrag-bei-androhung-kundigung/ Ein Arbeitsverhältnis sollte immer auf Vertrauen basieren und im Idealfall so lange halten, wie nur möglich. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer Abmahnungen oder Kündigungen bekommen, die sie nicht nachvollziehen können und bei denen Sie der Meinung sind, dass sie ungerechtfertigt seien. Immer dann, wenn es um solche ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/bei-problemen-mit-dem-arbeitsrecht/ Wann waren Sie zum letzten Mal beim Anwalt? Wenn Sie bisher noch nie einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen mussten, dann hatten Sie Glück. Denn es ist heute gar nicht außergewöhnlich, dass man einen Rechtsanwalt braucht. Beispiel 1: Scheidung. Selbst wenn sich die Ehepartner einig sind, wird ein Anwalt benötigt, der einen vor ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/der-anwalt-im-raum-freiburg/ Der Gang zu einem Rechtsanwalt ist in den meisten Fällen keine angenehme Sache. Entweder geht es darum, dass man selbst sein Recht durchsetzen will oder ein anderer will einen ans Leder. So oder so ist ein Rechtsanwalt eine gute Wahl. Denn er vertritt einen nicht nur bei Gericht und wahr ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/bei-rechtsstreitigkeiten-rechtzeitig-zum-anwalt/ Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) wurde exakt am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWIG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage, ist auch im EGOWi §1 der Geltungsbereich weggefallen. Das Gericht/Behörde ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/verkehrsrecht/ Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens erscheinen im Schadensfall für einen Klienten zuerst einmal unübersichtlich und unkalkulierbar. Um das Kostenrisiko in gerichtlichen Verfahren zu ermitteln, können Sie z.B. den online verfügbaren Prozesskostenrechner der ProzessFinanz GmbH (Allianz) nutzen. Falls Sie "Pop-ups" unterdrückt haben, klicken Sie bitte auf diesen Link: Prozesskostenrechner http://www.rechtsanwalt-neubert.de/online-prozesskostenrechner/ Von FOCUS-Online-Redakteurin Catrin Gesellensetter Bei tropischen Temperaturen schuften Millionen Arbeitnehmer dieser Tage buchstäblich im Schweiße ihres Angesichts. Der Gesetzgeber sieht der Quälerei tatenlos zu. Es ist ja nicht verwerflich, beim Arbeiten gelegentlich ins Schwitzen zu kommen. Was sich dieser Tage in deutschen Büroräumen abspielt, hat mit gesundem Transpirieren allerdings nur noch wenig ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/schwitzen-ist-pflicht/ Von Ulf Weigelt | © ZEIT ONLINE Geschäftspartner beschenken sich gerne. Doch auf die Flasche Wein folgt schnell die Kündigung. Was darf man annehmen? Die Kolumne zum Arbeitsrecht. Ich arbeite bei einem Immobilienmakler. Unter anderem vergebe ich anstehende Reparaturen in Wohnungen und Häusern. Zu Weihnachten und zu meinem Geburtstag bekomme ich immer ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/da-staunt-der-chef-gefahrliche-geschenke/ Von Ulf Weigelt | © ZEIT ONLINE Nichts verraten!, fordert mancher Chef von seinem Mitarbeiter - und will es auch noch schriftlich haben. Doch darf er das? Die Kolumne zum Arbeitsrecht klärt auf. Ich habe eine Lehrstelle gefunden und soll jetzt meinen Ausbildungsvertrag unterschreiben. Im Vertrag habe ich eine Verschwiegenheitsklausel gefunden. ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/da-staunt-der-chef-die-geheimnisvolle-klausel/ Der BFH hat mit Urteil seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) geändert. Der Arbeitgeber kann danach eine ihm erteilte Anrufungsauskunft jetzt auch durch das Finanzgericht inhaltlich überprüfen lassen. In dem vom BFH entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, ein Unternehmen, vom FA Auskunft darüber verlangt, ob ihre Mitarbeiter als ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/bfh-rechtsprechungsanderung-zur-anfechtbarkeit-einer-dem-arbeitgeber-erteilten-anrufungsauskunft/ Quelle: http://auto.t-online.de http://www.rechtsanwalt-neubert.de/bussgeldkatalog-2009-bussgeldrechner/ Die Verhängung eines Fahrverbots setzt gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG voraus, dass der Betroffene als Fahrer eine Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Die Verletzung von Halterpflichten allein reicht nicht aus. Dementsprechend hob das Oberlandesgericht Hamm ein gegen den Halter eines ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/kein-fahrverbot-gegen-halter-verkehrsunsicherer-lkw/ Eine bei einem Unfall verletzte Person, die ganz oder teilweise mit der Haushaltsführung betraut ist, hat einen eigenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung. Die Höhe des Schadens richtet sich nach der tatsächlich zu leistenden Arbeit im Haushalt. Ein ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden liegt in der Regel nur bei einer körperlichen ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/kein-haushaltsfuhrungsschaden-bei-psychischen-unfallfolgen/ Als eine junge Frau am späten Abend auf einer Landstraße durch ein Waldgebiet fuhr, sah sie am Fahrbahnrand plötzlich ein Reh auftauchen. Um dem Tier auszuweichen, zog die Fahrerin den Wagen nach links, geriet dabei jedoch ins Schleudern und geriet so von der Fahrbahn ab. Zu einem Zusammenstoß mit dem ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/teilkaskoversicherung-vermeidung-eines-wildunfalls/ Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift nachkommen. An die insoweit erforderlichen Maßnahmen stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jedoch keine allzu hohen Anforderungen. ... http://www.rechtsanwalt-neubert.de/haftung-eines-internetportals-fur-rechtsverstose-von-anzeigenkunden/