Rechtsanwalt Stephan Neubert Freiburg

Verkehrsrecht: Ausnahmsweise Absehen von Fahrverbot

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 10:12:28 +0000

Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet und die Bestrafung außer Verhältnis zu dem begangenen Verkehrsverstoß steht.

So sah das Amtsgericht Walsrode bei einer Tierärztin mit einer sogenannten Fahrpraxis für Pferde von der angesichts einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts an sich angezeigten Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots ab. Die Ärztin hätte ohne Führerschein ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Dafür wurde die Geldbuße auf 400 Euro erhöht.

Urteil des AG Walsrode vom 23.11.2010
Aktenzeichen: 5 OWi 345 Js 30073/10 (461/10)
DAR 2011, 223

Rechtsanwalt Neubert, Freiburg, Beratung Verkehrsrecht und Unfallschäden. Telefon 0761 33082

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 10:09:36 +0000

Ist ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug insbesondere wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar, ist in der Regel von einer Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten auszugehen. In besonders gravierenden Fällen kann dies sogar zu einer alleinigen Haftung des Vorfahrtsberechtigten führen.

So verurteilte das Landgericht Dresden einen Autofahrer zur alleinigen Haftung für einen Unfallschaden, da er auf der Vorfahrtsstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Kreuzungsbereich um nahezu 100 Prozent (hier mindestens 95 km/h statt der erlaubten 50 km/) überschritten hatte. Das Verschulden des Vorfahrtsverletzers trat hinter dem erheblichen Verkehrsverstoß des Unfallgegners völlig zurück. In diesem Fall kam es nicht einmal darauf an, ob der Vorfahrtsberechtigte zum Zeitpunkt der Einfahrt für den wartepflichtigen Unfallgegner erkennbar war.

Urteil des LG Dresden vom 30.06.2011
Aktenzeichen: 3 O 3102/10
jurisPR-VerkR 15/2011, Anm. 4

Rechtsanwalt Neubert, Freiburg, Beratung Verkehrsrecht und Unfallschäden. Telefon 0761 33082

Internet: Abmahnung wegen illegalem Filesharing erhalten oder zu erwarten?

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 09:57:15 +0000

Nach der Schließung von Megaupload schwappt eine gigantische Abmahnwelle durch Deutschland. Das behauptete im Januar zumindest die “Bild”-Zeitung. Doch Juristen widersprechen. Tatsächlich hätten Nutzer von Megaupload vermutlich gar nichts zu befürchten. Megaupload.com war Anfang Januar auf Betreiben der US-Behörden geschlossen worden, deren mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet. Darunter war der gebürtige Kieler Kim “Kimble” Schmitz. Er und weitere Verdächtige werden beschuldigt, durch Megaupload Urheberrechtsverletzungen in großem Ausmaß begünstigt und sogar gefördert zu haben. Durch illegal getauschte und verbreitete Dateien – Filme, Software und Musik – sei den eigentlichen Rechteinhabern ein Schaden von rund einer halben Milliarde Dollar entstanden.

Bild: Nach Megaupload-Aus schwappt Abmahnwelle durchs Land

Während Schmitz und seine mutmaßlichen Komplizen darauf beharren, unschuldig zu sein, sorgte ein Bericht der “Bild”-Zeitung für Aufsehen. Demnach gerieten nach dem Aus für Megaupload jetzt auch dessen – zahlende – Nutzer ins Visier. “Nach der Schließung von Kim Schmitz’ (37) Daten-Tauschbörse „Megaupload“ schwappt eine Abmahnwelle so hoch wie noch nie durch Deutschland! Der Grund: Internet-Piraterie mit Kinofilmen, Musik, Spielen, Pornos”, heißt es in einem Bericht des Boulevardblatts, der auch online veröffentlicht wurde…

Wer in Tauschbörsen wie eMule oder Gnutella aktiv ist, müsse tatsächlich damit rechnen, abgemahnt zu werden. Denn gleich mehrere Anwälte haben sich darauf spezialisiert, sogenannte Raubkopierer in Tauschbörsen über ihre IP-Adresse zu identifizieren und sie dann im Namen der Film- und Musikindustrie abzukassieren.

Quelle: computerbetrug.de

Sollten Sie bereits eine Abmahnung erhalten haben, wenden Sie sich bitte umgehend an uns, bevor die Fristen abgelaufen sind. Gerne stehen wir Ihnen zur Seite!

Internet: Erfolgversprechend – Klage gegen PayPal-Kontensperre

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 09:40:36 +0000

PayPal sperrt jedes Jahr hunderttausende Konten mit den verschiedensten Begründungen. Sehr beliebte Begründungen sind angebliche Sicherheitsbedenken und die Einhaltung von Vorschriften zur Geldwäscheprävention.

So eine PayPal-Sperre kann für den Betroffenen existenzbedrohend sein – vor allem dann, wenn dabei ein größerer Geldbetrag eingefroren wurde. In vielen Fällen werden Mails und Schreiben an PayPal einfach ignoriert. Wenn man PayPal Unterlagen schickt oder faxt, kommen die angeblich nicht an oder sind unleserlich.

Wer es sich leisten kann, verzichtet künftig auf die Nutzung von PayPal und wartet ab: In vielen Fällen wird das eingefrorene Guthaben nach 180 Tagen wieder freigegeben.

Die schnellste Abhilfe gibt es, wenn man sich erfolgreich an die Medien wendet. Fragt beispielsweise ein TV-Sender im Rahmen seiner Recherchen bei der Presse-Abteilung von PayPal an, so gibt es meistens eine schnelle und unbürokratische Lösung: PayPal gibt das Guthaben frei und entschuldigt sich für den “bedauerlichen Einzelfall” – häufig sogar dann, wenn PayPal eigentlich im Recht ist.

Wer keinen Kontakt zu den Medien herstellen kann, sollte über eine Klage nachdenken. Rechtsanwalt Dr. Markus Wekwerth schildert in seinem Artikel PayPal und die Kontosperrung: Unterlassungsklage in Deutschland, wie sowas ablaufen kann:

Er hat im Auftrag seines Mandanten vor einem deutschen Landgericht auf Unterlassung geklagt, weil die PayPal-Kontensperre ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei. Prompt gab PayPal das eingefrorene Konto wieder frei. Im weiteren Gerichtsverfahren ging es daher eigentlich nur noch um die Frage, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte. Da PayPal verständlicherweise Urteile fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser, bot PayPal an, bei Erledigung des Verfahrens ohne Urteil alle angefallenen Kosten zu erstatten.

Fazit:

Man ist einer PayPal-Kontensperre nicht hilflos ausgeliefert. Zwar kommt eine Klage in Luxemburg wegen der hohen Kosten und der langen Dauer nicht in Frage, aber es geht offensichtlich auch mit Hilfe eines deutschen Gerichts…

PayPal und die Kontosperrung: Unterlassungsklage in Deutschland

Internet: Klage gegen PayPal

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 09:38:51 +0000

Eine Gruppe deutscher Internethändler will eine Sammelklage gegen den US-Konzern PayPal einreichen. Der Online-Bezahldienst kündigte den Geschäftsleuten die Konten, da sie Waren aus Kuba vertreiben.

Seit 1962 besteht seitens der USA ein Handelsembargo gegen Kuba. Der Inselstaat hatte damals den Besitz nordamerikanischer Unternehmen und Bürger beschlagnahmt. Es ist jedoch fraglich, ob US-Gesetze auch in Europa Anwendung finden können, zumal PayPal ein europäisches Tochterunternehmen in Luxemburg betreibt. Der Konzern geht jedoch nicht nur gegen Händler mit Kubakontakten rigoros vor: Eine britische Bildungseinrichtung, die Studenten nach Kuba schickt, war bereits mehrfach von einer Kontosperrung betroffen. PayPal äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Quelle: www.pc-magazin.de

Falls auch Sie Geschädigter durch Paypal sind, z.B. Ihre Gelder und Konten eingefroren wurden, wenden Sie sich gerne an uns.

Internet: Erfolgversprechend – Klage gegen PayPal-Kontensperre

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreibers bei Rechtsverletzung durch Dritte

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 09:29:36 +0000

Nach ständiger Rechtsprechung sind Betreiber von Verkaufsplattformen (z.B. eBay) oder anderen benutzergeführten Portalen (z.B. Bewertungsportale) nicht gehalten, die von den Nutzern eingestellten Warenangebote bzw. Beiträge auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Erst wenn sie von einem Dritten schlüssig auf einen Rechtsverstoß hingewiesen werden, sind Betreiber zum Eingreifen verpflichtet, um die bestehende Rechtsverletzung zu unterbinden und künftige Verstöße durch den Nutzer zu verhindern.

Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Portalbetreiber den Rechtsverstoß unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung – feststellen kann. Der Rechteinhaber ist nur dann verpflichtet, die Rechtsverletzung durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen, wenn schutzwürdige Interessen des Betreibers des Online-Marktplatzes dies rechtfertigen. Das kann der Fall sein, wenn dieser nach den Umständen des Einzelfalls berechtigte Zweifel am Bestehen eines Schutzrechts, an der Befugnis zur Geltendmachung dieses Schutzrechts durch den Hinweisenden oder aber am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände einer Rechtsverletzung haben darf und deshalb aufwendige eigene Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können.

Urteil des BGH vom 17.08.2011
Aktenzeichen: I ZR 57/09
BB 2011, 2498

Arbeitsrecht: BAG zu verschlüsselter Formulierung im Arbeitszeugnis

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 09:26:27 +0000

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis eines IT-Mitarbeiters eines großen deutschen Softwarehauses enthielt auszugsweise folgenden Passus: “Wir haben den Mitarbeiter als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Der Mitarbeiter war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange des Unternehmens einzusetzen. Er erledigte seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.“ Der Arbeitnehmer störte sich an der Formulierung „kennengelernt“, da diese nach seiner Auffassung in der Berufswelt überwiegend negativ verstanden werde und der Arbeitgeber dadurch verschlüsselt zum Ausdruck bringe, dass gerade das Gegenteil der jeweiligen Aussage zutreffe.

Wie bereits die Vorinstanzen teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Sichtweise nicht. Die Formulierung erweckt aus objektiver Sicht in keiner Weise den Eindruck, der Arbeitgeber attestiere dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation.

Urteil des BAG vom 15.11.2011
Aktenzeichen: 9 AZR 386/10
Wirtschaftswoche Heft 48/2011, Seite 155

Kündigung ohne Vollmacht ist unzulässig

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 09:24:48 +0000

Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie von einem Vertretungsbefugten des Unternehmens unterschrieben ist. Wurde die Kündigung von einem anderen (leitenden) Angestellten ausgesprochen, kann sie von dem Gekündigten zurückgewiesen werden, wenn dem Kündigungsschreiben keine entsprechende Vollmacht beigefügt war.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird eine Vollmacht nicht dadurch ersetzt, dass im Arbeitsvertrag ausgeführt ist, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Objektleiter bzw. Niederlassungsleiter ausgesprochen werden kann. Allein durch diese Erklärung ist es dem Empfänger der Kündigung nicht möglich, der im Arbeitsvertrag genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden sein soll, die Person des jeweiligen Stelleninhabers ohne weitere Nachforschungen zuzuordnen. Der Arbeitgeber muss daher dem Gekündigten vor Ausspruch der Kündigung durch einen Niederlassungsleiter in geeigneter Weise mitteilen, dass dieser zu Kündigungen berechtigt ist.

Urteil des BAG vom 14.04.2011
Aktenzeichen: 6 AZR 727/09
NZA 2011, 683
BB 2011, 2236

Arbeitsrecht: Kündigung wegen unerlaubter privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 05:36:32 +0000

Grundsätzlich kann eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und demzufolge eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen. Ein ausdrückliches Verbot seitens des Arbeitgebers braucht es dabei nicht. Für das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main ist davon auszugehen, dass bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers eine private Nutzung des Internets durch Mitarbeiter grundsätzlich nicht erlaubt ist. Eine unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen, wenn der Firmencomputer unberechtigt in Anspruch genommen wurde und hierdurch zusätzliche Kosten entstanden sind. In der Regel ist jedoch eine vorherige Abmahnung rechtlich angezeigt.

Urteil des LAG Frankfurt vom 25.07.2011
Aktenzeichen: 17 Sa 1818/10
jurisPR-ITR 1/2012, Anm. 5

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Privatgesprächen mit Diensthandy

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 05:27:54 +0000

Nutzt ein Arbeitnehmer während eines Auslandsurlaubs unerlaubt ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Diensthandy und verursacht er dadurch Kosten in Höhe von über 500 Euro, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch ohne vorangegangene Abmahnung fristlos kündigen.

Urteil des Hessischen LAG vom 25.07.2011
Aktenzeichen: 17 Sa 153/11
Wirtschaftswoche Heft 4/2012, Seite 97

Erbrecht: Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis

Webmaster — Fri, 30 Mar 2012 05:25:16 +0000

Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei hat der Pflichtteilsberechtigte die Wahl, ob er ein vom Erben persönlich erstelltes oder ein amtlich, d.h. notariell aufgenommenes Bestandsverzeichnis verlangen will.

Verlangt der Berechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis, muss er sich nicht mit Erklärungen des Auskunftspflichtigen begnügen, die lediglich notariell beurkundet wurden. Ein notarielles Nachlassverzeichnis, das den Anforderungen des § 2314 Abs. 1, Satz 3 BGB genügt, liegt nur dann vor, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig – wenn auch zunächst ausgehend von den Angaben des Auskunftspflichtigen – ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses zum Ausdruck bringt, den Inhalt selbst aufgenommen und hierfür verantwortlich zu sein.

Ein notarielles Nachlassverzeichnis kann grundsätzlich auch noch dann verlangt werden, wenn der Auskunftspflichtige ein privates Nachlassverzeichnis vorgelegt und dessen Richtigkeit an Eides statt versichert hat.

Urteil des OLG Schleswig vom 25.01.2011
Aktenzeichen: 3 U 36/10
jurisPR-FamR 9/2011, Anm. 5
NJW-RR 2011, 946

Eventuell will man im Rahmen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses auch einen Schufa Eintrag einsehen. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Schufa hat ein spezielles Prozedere entwickelt, damit der Datenschutz entsprechend gewährleistet bleibt.

Erbrecht: Rücknahme der Ausschlagungserklärung nicht möglich

Rechtsanwalt Neubert — Thu, 29 Mar 2012 14:43:22 +0000

Schlägt ein Erbe die Erbschaft allein deshalb aus, weil er “befürchtet, dass da nur Schulden sind”, ohne sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses näher zu erkundigen, kann er später die Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sich herausstellt, dass der Erblasser doch ein erhebliches Vermögen (hier 76.000 Euro) hinterlassen hat. Eine Anfechtung ist nur möglich, wenn die irrtümliche Ausschlagung auf unrichtigen Informationen beruht.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.01.2011
Aktenzeichen: I-3Wx 21/11
ErbR 2011, 155
FamRZ 2011, 1171

Erbrecht: Nicht richtig unterschriebenes Testament ist ungültig

Rechtsanwalt Neubert — Thu, 29 Mar 2012 14:22:05 +0000

Die einfachste und billigste Möglichkeit, eine letztwillige Verfügung zu erstellen, ist ein eigenhändiges Testament. Dabei muss der gesamte Text vom Verfügenden handschriftlich niedergelegt und eigenhändig unterschrieben werden. Sonst ist ein solches Testament unwirksam. Die Unterschrift soll den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht nur aus, wenn an der Urheberschaft keine Zweifel bestehen.

Grundsätzlich könnte daher auch eine “Unterschrift” mit den Initialen des Erblassers ausreichen. Um keine wirksame Unterschrift handelt es sich jedoch, wenn der Erblasser einen Nachtrag zu einem ordnungsgemäß mit vollem Namen unterschriebenen Testament mit den Buchstaben “D.O.” abgeschlossen hat und es sich bei diesen Buchstaben nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Diese wenig verbreitete Abkürzung für “Der/Die Obengenannte” lässt – so das Oberlandesgericht Celle – nicht zwingend auf den Erblasser schließen. Der Nachtrag zu dem Testament war damit nicht formgemäß und damit nichtig.

Die Unwirksamkeit des Zusatzes ergab sich zudem daraus, dass dort einer Person “mein Konto” zugewendet werden sollte, der Erblasser jedoch über zwei Konten verfügte. Damit war – auch im Wege der Auslegung – nicht eindeutig ermittelbar, was mit diesem Vermächtnis gemeint war.

Urteil des OLG Celle vom 22.09.2011
Aktenzeichen: 6 U 117/10
Pressemitteilung des OLG Celle

Erbrecht: Bei nicht mehr erfüllbarem Vermächtnis besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Wertersatz.

Rechtsanwalt Neubert — Fri, 18 Feb 2011 18:39:20 +0000

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte nachfolgenden Fall zu entscheiden:

Ein Erblasser schrieb in sein Testament, dass einem Verwandten ein Teil einer ihm gehörigen Immobilie als Vermächtnis zukommen sollte. Bevor der Erblasser indes verstarb, verkaufte er das Grundstück jedoch, ohne aber das Testament entsprechend abzuändern. Der Anwalt des mit dem Vermächtnis bedachten verlangte nun von den Erben Wertersatz, d.h. einen Geldbetrag, der dem dem Vermächtnis entsprechenden Wert der Immobilie entsprach. Das Oberlandesgericht prüfte nun in zweiter Instanz, ob es dem Willen des Erblassers entsprochen hätte, wenn der Vermächtnisnehmer nunmehr gleichwohl noch bedacht wäre. Der Rechtsanwalt des Vermächtnisnehmers trug vor, im Wege einer ergänzenden Testamentsauslegung käme man auf jeden Fall zu dem Ergebnis, dass dies dem Willen des Erblassers entsprochen hätte. Vorliegend gab es Äußerungen dritter Personen, die bestätigten, dass es der Wunsch des Erblassers gewesen sein müsse, dass der nunmehr leer ausgegangene Vermächtnisnehmer auf jeden Fall etwas hätte erhalten solle. Er gab der Klage des Rechtsanwalts des Vermächtnisnehmers statt und sprach dem Bedachten einen Teil des Erlöses vom veräußerten Grundstück zu.
OLG Koblenz Urteil vom 29.09.2009 AZ. 2 U 204/09
juris PR-FamR 19/2010

Rechtsanwalt Stephan Neubert, Freiburg. Ihr Anwalt für Erbrecht und Pflichtteil,
T. 0761 / 3 30 82

Erbrecht: Auch ein nicht vorhandenes Testament kann wirksam sein.

Rechtsanwalt Neubert — Fri, 18 Feb 2011 18:28:00 +0000

Auch ein nicht vorhandenes Testament kann wirksam sein. Normalerweise hat ein Erbe das Testament, in welchem er zum Erben berufen wurde, seine Erbenstellung durch Vorlage des Originals des Testaments nachzuweisen. Für den Fall allerdings, dass das Testament ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet wurde, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist, urteilte das Oberlandesgericht München unlängst wird die Wirksamkeit des Testaments dadurch nicht zwangsläufig verwehrt. Das Vorhandensein des Testaments und deren behaupteten Inhalt kann mit allen zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden. Hierzu gehört auch die Vernehmung von Zeugen. Für den Fall, dass ein angeblicher Erbe das Vorhandensein eines solchen Testaments auf eine Zeugenaussage stützt, ist allerdings Voraussetzung, dass der Zeuge das Testament auch selbst gelesen haben muss. Eine Kenntnis vom Hörensagen genügt in keinem Falle. Natürlich sind die Anforderungen an einen solchen Zeugenbeweis sehr hoch. Hier muss schon jedes Detail aufgeklärt sein.

Beschluss des OLG München vom 22.04.2010 AZ. 31 Wx 11/10
MDR 2010, 1123

Rechtsanwalt Stephan Neubert, Ihr Anwalt für Erbrecht und Pflichtteil, Freiburg
Telefon 0761 / 3 30 82

Erbrecht: ‘Behindertentestament’ ist wirksam.

Rechtsanwalt Neubert — Fri, 18 Feb 2011 18:19:54 +0000

Die Interessenlage ist klar: Eltern behinderter Kinder, die meist ihr ganzes Leben auf staatliche Hilfe angewiesen sind, versuchen häufig, dem Kind durch ein geschicktes Testament im Wege der Erbfolge möglichst wenig zu vererben. Grund hierfür ist, dass das behinderte Kind zunächst das eigene Vermögen bis auf die Schongrenze verbrauchen muss, bis es wieder staatliche Hilfe nach einem Erbfall in Anspruch genommen werden kann.

Das Oberlandesgericht Köln hatte nun in einem Verfahren das von einem Anwalt entworfene Behindertentestament auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Die Eltern hatten das behinderte Kind lediglich als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil eingesetzt und bei seinem Tod ein anderes Kind als Nacherben berufen. Das OLG stellte fest: Das Testament des Rechtsanwalts ist gültig. Es verstößt nicht gegen die guten Sitten. Ebenso wenig sei auch ein von dem behinderten Kind mit seinen Eltern lebzeitig abgeschlossener Pflichtteilsverzichtsvertrag wirksam und verstoße ebenso für den Fall des Bezugs von Sozialleistung nicht gegen die guten Sitten.
OLG Köln Urteil vom 09.12.2009 AZ. I-2 U 46/09 FamAZ 2010, 838

Rechtsanwalt Stephan Neubert, Freiburg, Ihr Anwalt für Erbrecht und Pflichtteil
Telefon 0761 33082

Erbrecht, Steuer für Pflichtteil: Wird der Pflichtteil nicht geltend gemacht, fällt auch keine Erbschaftssteuer an.

Rechtsanwalt Neubert — Fri, 18 Feb 2011 18:06:28 +0000

Dem Rechtsstreit, den der Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Zwei Eheleute setzten sich in einem Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmten ihre Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden. Damit hatten die Eheleute ihre Tochter zunächst nach dem ersten Todesfall enterbt, was sie pflichtteilsberechtigt macht. Gleichwohl wollte das Kind – wie es der Wunsch der Eltern war – erst nach dem Tode des zuletzt Versterbenden den Anteil am Nachlass haben. Sie verzichtete deswegen auf die Geltendmachung des ihr eigentlich zustehenden Pflichtteils. Fündig wie Finanzämter sind, werteten sie die Nichtgeltendmachung ihres Pflichtteilsanspruchs als zinsloses Darlehen der Tochter an den überlebenden Elternteil, ihrer Mutter, und erließ gegen die Mutter einen Schenkungssteuerbescheid hinsichtlich des Zinsvorteils. Ein Einspruch des Rechtsanwalts der Mutter blieb fruchtlos, denn auch das Finanzgericht bestätigte die Festsetzung der Steuer.

Der Anwalt der Mutter ging bis zum Bundesfinanzhof, der nunmehr das vorinstanzliche Urteil aufhob: regelmäßig stelle die Nichtgeltendmachung eines Pflichtteilsanspruch keine freigebige Zuwendung dar, die eine Schenkungssteuer auslöse. Anderes könne nur dann gelten, wenn der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche geltend macht, die Auszahlung des Pflichtteils jedoch auf Wunsch des Erben gestundet würde.

Bundesfinanzhof Urteil vom 31.03.2010 AZ. II R 22/09

Der Betrieb 2010, 1435

Rechtsanwalt Stephan Neubert, Ihr Anwalt für Erbrecht und Pflichtteil,
Freiburg Telefon: 0761 33082

Verkehrsrecht: Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und Überholendem

Rechtsanwalt Neubert — Fri, 18 Feb 2011 17:44:23 +0000

Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht vertrat die Haftpflichtversicherung eines Pkw-Fahrers, der ein vor ihm fahrendes Fahrzeug überholte und welches dann kurz vor ihm nach links in eine Hofeinfahrt abbog. Hierbei kam es zum Unfall. Der Linksabbieger verlangte Schadensersatz. Das Kammergericht Berlin entschied: Im Verkehrsrecht gilt der Beweis des ersten Anscheins, dass der nach links in ein Grundstück abbiegende Verkehrsteilnehmer die ihm nach § 9 Abs. 1, 5 StVO zu beachtende gesteigerte Sorgfaltspflicht verletzt hat. Damit haftet er allein für den Unfall. Der Anwalt der Versicherung des überholenden Fahrzeugs sah auch keinerlei Mitverschulden im Verhalten des Überholers, denn dies wäre nur dann gegeben, wenn eine unklare Verkehrslage vorgelegen habe. Diesen Ausführungen folgte das Gericht: Der nachfolgende Autofahrer kann auch dann von einem ungefährdeten Überholen ausgehen, wenn das vor ihm fahrende Fahrzeug das sich bereits etwas zur Straßenmitte hin eingeordnet hat, seine Geschwindigkeit reduziert ohne aber dabei den Blinker gesetzt und damit rechtzeitig seine Abbiegeabsichten angekündigt zu haben. Dem abbiegenden Fahrzeug obliegt eine Rückschaupflicht, die gewährleisten soll, zu erkennen, dass er nicht überholt wird.

KG Berlin Urteil vom 12.07.2010 AZ. 12 U 177/09

Rechtsanwalt Stephan Neubert, Ihr Anwalt für Verkehrsrecht und Bußgelder, Freiburg T. 0761 / 3 30 82

Verkehrsrecht: Alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr bedeutet nicht immer ein Mitverschulden an einem Unfall

Rechtsanwalt Neubert — Fri, 18 Feb 2011 17:25:40 +0000

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt lag folgender Fall zugrunde:

Ein Verkehrsteilnehmer fuhr (in nüchternem Zustand) mit mittlerer Geschwindigkeit über eine rote Ampel und verursachte einen Zusammenstoß mit einem alkoholisierten Autofahrer, der immerhin 1,38 Promille Alkohol im Blut hatte. Dieser hatte die Lichtzeichenanlage ordnungsgemäß bei grün überfahren. Der Anwalt des Schädigers sah hierin ein Mitverschulden des unfallbeteiligten Fahrzeugs. Der Rechtsanwalt des Klägers wollte es aber genau wissen und trug vor, dass der Unfall nicht alkoholbedingt sei, denn der Geschädigte hätte auch in nüchternem Zustand den Zusammenstoß nicht verhindern können. Das Oberlandesgericht Frankfurt folgte der Rechtsauffassung des Anwalts des Geschädigten und erkannte auf Alleinschuld des Rotlichtfahrers. Natürlich bedeutet dies nicht, dass die Trunkenheitsfahrt für den Geschädigten auch in strafrechtlich Hinsichtlich Ohne Konsequenzen bleibt.

OLG Frankfurt Urteil vom 03.02.2010 AZ. 12 U 47/08

Rechtsanwalt Stephan Neubert, Ihr Anwalt für Verkehrsrecht und Bußgelder, Freiburg T. 0761 / 3 30 82

Arbeitsrecht, Kündigung: Nur bei grober Beleidigung ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Rechtsanwalt Neubert — Fri, 18 Feb 2011 16:59:33 +0000

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung zu beurteilen, welche darauf gestützt war, dass der Mitarbeiter zwei Geschäftsführer des Arbeitgebers beleidigt habe. Gegenüber Kunden habe er in ehrverletzender Weise behauptet, einer von ihnen habe ein Alkoholproblem. Es sei vorgekommen, dass er in betrunkenem Zustand die Orientierung verloren und im Garten übernachtet habe. Von einem anderen Geschäftsführer habe er behauptet, seiner Meinung nach sei er für die kaufmännische Leitung der Firma ungeeignet. Er habe auch keine kaufmännische Ausbildung abgeschlossen. Hinsichtlich der weiblichen Mitarbeiter sei er mehr an deren äußerlichen als an deren fachlichen Qualitäten interessiert. Der Anwalt des Arbeitnehmers erkannte wohl, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen könnten, was sogar zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nach sich ziehen könnte. Der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht war jedoch der Auffassung und hob hervor, dass die erfolgten Äußerungen die Vertrauensgrundlage nicht in einem so hohen Maße gestört hätten, dass jede weitere Mitarbeit des Arbeitnehmers im Betrieb für die Firma unzumutbar sei. Dieser Meinung folgte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen und bestätigte auch dem Anwalt gegenüber, dass der Mitarbeiter den Geschäftsführer ja nicht als „orientierungslosen Alkoholiker“ bezeichnet habe, sondern dass er lediglich einen einzelnen Vorfall geschildert habe. Auf die strafrechtliche Beurteilung des Verhaltens komme es im Arbeitsrecht und bei einer Kündigung nicht an. Eine Beleidigung des Arbeitnehmers bei einer Kündigung müsse schon „grob“ sein, es müsse etwa eine besonders schwere, den Arbeitgeber kränkende Beleidigung vorliegen, d.h. es müsse eine bewusste und gewollte Ehrenkränkung aus gehässigen Motiven vorliegen. Dieses sei hier nicht erkennbar, besätigte er dem Anwalt.

Urteil LAG Niedersachsen vom 12.02.2010 AZ. 10 Sa 569/09

Rechtsanwalt Stephan Neubert, Ihr Anwalt für Arbeitsrecht und Kündigungen, Freiburg
Telefon 0761 / 3 30 82

Rechtsanwalt Stephan Neubert Freiburg

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