Vereinbarung über Rückzahlung für Ehe-Kredite nach Scheidung

18. Mai 2009 at 17:03 · Filed under Scheidungsrecht, Vertragsrecht

Eine anlässlich der Scheidung zwischen Eheleuten getroffene Vereinbarung über die Rückführung gemeinsam aufgenommener Bankkredite, hat nur interne Wirkung. Für die kreditgebende Bank ist es rechtlich ohne Bedeutung, dass sich ein Ehegatte verpflichtet hat, ein Darlehen alleine abzubezahlen. Die bloße Mitteilung der Eheleute, wie sie die monatlichen Zahlungen zwischen sich aufgeteilt haben, führt daher nicht zur Schuldbefreiung gegenüber dem Geldinstitut. Kommt der sich zur alleinigen Darlehensrückführung verpflichtende Ehegatte seinen Zahlungen nicht nach, kann sich die Bank ohne weiteres an den anderen Gesamtschuldner halten.

Urteil des LG Coburg vom 04.11.2008
23 O 426/08
Justiz Bayern online

Quelle: Finanzenchannel.de

Berechnung des Kinderunterhalts – Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1. Januar

5. Februar 2009 at 16:58 · Filed under News, Scheidungsrecht

Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1. Januar

Für ältere Kinder ab der 3. Altersgruppe (12 bis 17 Jahre) sowie für volljährige Kinder ist der zu zahlende Kindesunterhalt zukünftig höher. Für die Altersgruppe der Sechs- bis Elfjährigen bleiben die Sätze unverändert.

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt bundesweit eine Richtlinie für die Berechnung des Kindesunterhalts dar. Weiter lesen »