Archiv für Mietrecht
17. Februar 2009 at 02:43 · Filed under Mietrecht, News
Mancher Irrglaube über Rechte und Pflichten von Mietern hält sich hartnäckig. Der Deutsche Mieterbund weist deshalb auf einige weit verbreitete Fehleinschätzungen hin.
So sei es falsch, dass Mieter das Recht darauf haben, einige Male im Jahr lautstark bis in die Morgenstunden zu feiern. Stattdessen gelten 365 Tage im Jahr die Bestimmungen des Immissionsschutzgesetzes. Demnach ist von 22 Uhr an Nachtruhe – Feiernde dürften dann von den Nachbarn nicht mehr zu hören sein. Weiter lesen »
5. Februar 2009 at 16:19 · Filed under Gewerbemietrecht, Mietrecht, News
Gewerbemiete – Wo landet Ihre Kaution?
Gemäß § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Die dabei erzielten Erträge stehen dem Mieter zu.
Der BGH hat in dem Beschluss -5 StR 354/07- vom 02.04.2008 ausgeführt, dass § 551 Abs. 3 BGB nicht analog auf gewerbliche Mietverhältnisse anzuwenden ist. Die Vorschrift gelte ausdrücklich nur für Wohnraummietverhältnisse. Da der Gesetzgeber diese Regelung bewusst nicht als allgemeine mietvertragliche Regelung ausgestaltet habe, liege keine Lücke vor, die im Wege einer Analogie geschlossen werden könnte. Weiter lesen »
22. Oktober 2008 at 13:55 · Filed under Mietrecht, News
Farbwahlklausel für Holz bei Vertragsende wirksam
(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verkompliziert das Mietrecht, sie schafft aber keine Rechtssicherheit oder Klarheit. Statt dessen muss bei Farbwahlklauseln jetzt unter anderem differenziert werden, ob Vorgaben, wie Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, sich auf das laufende Mietverhältnis beziehen oder auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 283/07).
Der BGH hatte entschieden, dass die „Holzteil-Klausel“ eines Hamburger Mietvertrages wirksam ist: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war, farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ Weiter lesen »
