Kein Auslandsführerschein bei deutschem Fahrverbot

23. November 2008 at 21:28 · Filed under News, Verkehrsrecht

EuGH erschwert erneut Führerscheintourismus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat erneut den missbräuchlichen Erwerb von Führerscheinen im EU-Ausland erschwert. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil muss Deutschland einen ausländischen Führerschein nicht anerkennen, wenn zuvor bereits ein Fahrverbot verhängt worden ist. (Az: C-1/07)

Ein Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen war im September 2004 bei einer Drogenfahrt erwischt worden. Weil er ahnte, was kommt, reiste er nach Tschechien und legte dort am 16. November die Fahrprüfung ab. Einen Tag später verhängten die deutschen Behörden ein Fahrverbot, wiederum einen Tag später, am 18. November, stellten die tschechischen Behörden ihren Führerschein aus.  Weiter lesen »

Scheidung: Steuerliche Höchstgrenzen für Abfindung

3. November 2008 at 09:55 · Filed under News

München/ Herne (dpa/tmn) – Wird bei einer Scheidung eine einmalige Abfindung statt regelmäßiger Unterhalt vereinbart, kann diese pro Kalenderjahr nur bis zu einem gewissen Höchstbetrag steuerlich abgesetzt werden.

Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Urteil, auf das die Fachzeitschrift «Neue Wirtschaftsbriefe» hinweist (Az.: III R 57/05). Uneingeschränkt könnten nur Zahlungen geltend gemacht werden, mit denen ein außergewöhnlicher Bedarf – etwa Heimkosten – gedeckt wird. Weiter lesen »