Modernisierung ohne Einspar- oder Kostenvorteil für Mieter
Bundesgerichtshof bejaht Duldungspflicht
(dmb) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar, kommt nicht unerwartet und zeigt nachdrücklich, dass ständige Forderungen nach Mietrechtsänderungen aus der Wohnungswirtschaft bzw. von Maklern unnötig und unsinnig sind“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 275/07).
Der BGH hatte entschieden, dass Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung den Anschluss an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz dulden müssen. Die Baumaßnahme des Vermieters sei eine Modernisierung zur Einsparung von Energie. Dabei spiele es keine Rolle, ob die betroffenen Mieter tatsächlich Energie in ihrer Wohnung einsparten oder ob sie durch die Baumaßnahme geringere Heizkosten hätten. Entscheidend sei, dass der Anschluss einer Wohnung mit Gasheizung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz zu einer Ersparnis an Primärenergie führe. Weiter lesen »
